ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (ONLINE-SHOP FÜR LEBENSMITTEL) § 1
Geltungsbereich und Anbieter
- (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop davidrink.de tätigen.
- (2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
- (3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
- (4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
- (5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website [www.davidrink.de] abrufen und ausdrucken.§ 2 Vertragsschluss
- (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen
verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr
handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren
zu bestellen.
- (2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig
bestellen“ / „kaufen“]geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§
145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die
Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
- (3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch
erzeugte E- Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung
erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt
noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die
Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
- (4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir
ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung)
oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung –
an Sie versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt
die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
(5) Bestellungen sind nur in haushaltsüblichen Mengen möglich.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der
jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben zzgl. Pfand.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
- (1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Rechnung per Vorkasse, Abholung/Auslieferung durch uns in Bar/EC-Karte/Kredit-Karte oder per Paypal.
- (2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
- (3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
- (4) Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 10 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Kosten und Steuern fallen nicht an. Momentan bieten wir diesen Dienst nicht an.
- (5) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden. Momentan bieten wir diesen Dienst nur bei Bezahlung vor Ort an.
- (6) Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
- (7) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu
tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels
Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der
Bankverbindung entstehen.
- (8) Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur
Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz verpflichtet. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt
des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von
2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw.
höherer Schaden nachgewiesen wird.§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
- (1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre
Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht
bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen
Verhältnis zu unserer Forderung steht.
- (2) Ebenso können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben,
soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.§ 6
Lieferung
- (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der
Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
- (2) Lieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich.
Ausgenommen von Frische- und Kühllieferungen sind die deutschen Inseln.
- (3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind
wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
- (4) Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand
dieses Vertrags ist, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht
verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete
Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine
Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder
dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und
berechtigten Nachbarn mitteilt.
- (5) Bei der Bestellung loser Ware, d.h. Ware, die
kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und
Käse), kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der zu zahlende Preis wird
auf Basis des Grundpreises ermittelt. Der Grundpreis wird in EUR je
Mengeneinheit angegeben (z.B. EUR je 100ml, 100g, 1kg, 1l). Der durch den
Kunden zu zahlende Preis bezieht sich dann auf die tatsächlich abgewogene
Menge. Dadurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem im
Online-Shop bei Absenden der Bestellung genannten Preis und dem
tatsächlichen Rechnungspreis kommen. Es wird sich bemüht, solche
Abweichung möglichst gering zu halten.
Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der
Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Besteller eine
Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung
wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an
den Besteller, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Besteller
erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher
gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein) wird
der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann
unverzüglich zurückerstattet.
Bei Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die
gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware
nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach
Vorlage des Personalausweises.
Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware
verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben,
jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes
Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit
nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert
haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware
übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir
Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine
bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht.
Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren
Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus
unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren
verpflichtet.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser
Eigentum.
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
- – Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum
vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware
ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
- – Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen
in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen,
an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der
Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen
selbst einzuziehen.
(1) (2)
– Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
– Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den
Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein
Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
info@oxalis-finefood.de
Tel: +49 (0) 6151 9615333
Mauerstraße 6
64289 Darmstadt
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de,
vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57
40, Fax (030) 28 30 57 4
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten
haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren
zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurück- zuführen
ist.
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de,
vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57
40, Fax (030) 28 30 57 4
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.
An Oxalis finefood GmbH, Eckhardtstraße 35, 64289 Darmstadt
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift
des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht
- – bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und
für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- – Bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- – bei der Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheits- schutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- – bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf
Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
oder
- – bei der Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei
Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach
Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen
Einfluss hat.
- (2) Bitte
Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine
schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen
ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche
wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
- (3) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2
und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung
des Widerrufsrechts sind.§ 9 Transportschäden
- (1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden
angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem
Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
- (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat
für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen
uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der
Transportversicherung geltend machen zu können.§ 10 Gewährleistung
- (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist,
richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen
Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
- (2) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die
gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die
- – Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen
Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht
jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des
Herstellers.
- – Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der
gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen
und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware
anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt
auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei
Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- – Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der
Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen,
sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware
entspricht.
- – Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer
Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- – Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der
Ware.§ 11 Haftung
- (1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
- (2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter
Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig
vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit
ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren
Schäden, mit deren
Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Haftungsbeschränkung gilt
auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Alternative Streitbeilegung
Diese
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche
Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit,
Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die
Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter
dem externen Linkhttp://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag
einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de,
vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57
40, Fax (030) 28 30 57 4
Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an
einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 13 Schlussbestimmungen
- (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam
sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im
Übrigen nicht berührt.
- (2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich
deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United
Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG,
„UN- Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich
gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
- (3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen
uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
Stand: 04.05.2019
Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de,
vertragstexte@haerting.de Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57
40, Fax (030) 28 30 57 4